Pfändung und Zwangsvollstreckung kurz zusammengefasst

Für den Fall, dass Sie die in diesem Artikel behandelten Themen selbst weiter recherchieren möchten, verweist der Artikel auf die verschiedenen Gesetzesartikel. Sie müssen dies natürlich nicht selbst tun, bei Fragen oder Rat zum Thema Pfändungs- und Zwangsvollstreckungsrecht können Sie sich jederzeit an die Autorin dieses Artikels wenden, mr. J.F. (Joyce) Schulte.

Was bedeutet Pfändung (beslag)?

Die Pfändung ist eine Möglichkeit für einen Gläubiger, seine Forderung aus dem Vermögen seines Schuldners einzutreiben. Nach dem Gesetz kann ein Gläubiger seine Forderung aus dem gesamten Vermögen des Schuldners beitreiben (Artikel 3:276 BW - niederländisches BGB).

Durch die Pfändung von Gütern (des Vermögens) des Schuldners kann der Gläubiger sicherstellen, dass diese(s) Güter (Vermögen) noch vorhanden sind (ist), wenn der Gläubiger zur Beitreibung übergehen will. Er kann diese(s) Güter (Vermögen) auch zum Einzug der Forderung verwenden

Eine Pfändung muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Forderung stehen, die ihr gegenüber steht. Es wird daher oft nicht möglich sein, bei einer Forderung von 100,00 EUR das gesamte Vermögen eines Gläubigers zu pfänden. Um sicherzustellen, dass es keine Missverständnisse bei der Beantwortung der Frage gibt, welche Waren Gegenstand einer Pfändung sind, beschreibt eine Pfändung sehr genau, welche Ware oder Waren Gegenstand der Pfändung sind.

Eine Pfändung hat eine sperrende Wirkung. Dies bedeutet, dass das (die) gepfändete(n) Vermögen (Waren/Güter) nicht mehr zum Nachteil des Pfändenden aus der Pfändung entfernt werden können (Artikel 453a Rv und Artikel 505 Abs. 2 Rv – niederländische ZPO). Eine einmal gepfändete Immobilie kann daher nicht mehr zum Nachteil des Pfändenden veräußert werden, auch kann keine Hypothek zum Nachteil des Pfändenden darauf errichtet werden.

Der wichtigste Tipp, um eine Pfändung Ihres Vermögens so weit wie möglich zu vermeiden, ist, mit Ihren Gläubigern in Kontakt zu bleiben. Lassen Sie Briefe nicht ungeöffnet und versuchen Sie, gemeinsam mit Ihren Gläubigern eine Lösung zu finden.

Ist dennoch eine Pfändung erfolgt, können Sie mit dem Gläubiger Kontakt aufnehmen und eine Lösung suchen. Die Pfändung kann in der Tat aufgehoben werden, wenn der Pfändende zustimmt. Ein Gläubiger ist oft bereit, eine Pfändung aufzuheben, wenn eine Sicherheit in Höhe der Forderung gestellt oder eine Zahlungsvereinbarung getroffen wird.

Wenn das Unternehmen oder die Person, deren Güter gepfändet wurden, in Insolvenz gerät, werden alle Pfändungen aufgehoben (Artikel 33 Abs. 2 Fw – niederländiches BGB). Der Insolvenzverwalter sorgt dafür, dass der Erlös der Güter gesetzeskonform verteilt wird.

Was kann gepfändet werden?

Eine Pfändung kann auf verschiedenen Arten von Eigentum (Vermögen/Waren) erfolgen, einschließlich:

• Güter, die der Schuldner in Gebrauch hat (z.B. Maschinen, beim Schuldner hängende Bilder oder Fahrzeuge);
• Anteile an einem Unternehmen;
• (Geschäfts-)Räume;
• Forderungen, die der Schuldner gegenüber Dritten hat (z. B. Bankguthaben oder Gehalt).

Von einer Drittschuldnerpfändung spricht man, wenn Vermögen, das sich bei einer anderen Person als dem Schuldner oder Gläubiger befindet, gepfändet wird. Denken Sie zum Beispiel an die Forderung, die ein Unternehmen gegen eine Bank aus einer Spareinlage bei der Bank haben kann. Es kann dann eine Pfändung bei der Bank vorgenommen werden.

Aufgrund dieser Pfändung kann die Bank den Betrag nicht auszahlen. Das Guthaben ist festgesetzt. Im Falle eines s.g. “executoriaal beslag” (einer Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung)  (siehe unten) kann die Bank verpflichtet sein, die Ersparnisse an den Gerichtsvollzieher des Gläubigers auszuzahlen.

Was kann nicht gepfändet werden?

Grundsätzlich können keine Güter gepfändet werden, die zu den grundlegenden Lebensbedürfnissen des Schuldners gehören (Artikel 447 Rv und Artikel 448 Rv – niederländische ZPO). Hier können Sie z.B. an Folgendes denken:

• den Hausrat (dies sollte nicht zu weit interpretiert werden, da die Hauptregel lautet, dass ein Gläubiger an allen Gütern Forderungen geltend machen kann. Ein Luxus-Aquarium zum Beispiel gehört da nicht dazu. Heutzutage wird davon ausgegangen, dass ein Fernseher und ein Computer zur Grundausstattung eines Haushalts gehören);
• Kleidung;
• Haustiere;
• Dinge im Haus, die für die persönliche Pflege notwendig sind;
• der Vorrat an Essen und Trinken im Haus.

Für Pfändungen auf regelmäßige Zahlungen (z.B. Gehalt) gilt eine Pfändungsfreigrenze. (Artikel 475b Rv bis Artikel 475g Rv – niederländische ZPO). Dies ist ein Teil des Einkommens des Schuldners, der nicht unter die Pfändung fällt. Der Grundteil der Pfändungsfreigrenze ist mit den Normen für Sozialleistungen verbunden.

Ein Pfändungsfreigrenze gilt nicht für juristische Personen wie z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Außerdem haben die Unternehmen oft keine Waren, die die Grundbedürfnisse des Lebens erfüllen. Handelt es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen, so kann oft das gesamte Vermögen gepfändet werden.

Was ist ein “conservatoir beslag” (Sicherungspfändung)?

Die Funktion der Sicherungspfändung (“conservatoir beslag”) besteht darin, den Schuldner daran zu hindern, über Vermögenswerte zu verfügen, wodurch der Gläubiger seine Forderung aus diesen Vermögenswerten nicht mehr realisieren kann.

Nach der Sicherungspfändung (conservatoire beslag) kann der Schuldner nicht mehr frei über die gepfändeten Gegenstände verfügen. Er kann z. B. die Waren nicht mehr verkaufen oder eine Hypothek darauf einrichten.

Im Vergleich zu einigen anderen Ländern ist es in den Niederlanden relativ einfach, eine Sicherungspfändung auszubringen. Es ist jedoch eine Beschlagnahmegenehmigung erforderlich. Die Beschlagnahmegenehmigung wird vom Richter auf Antrag des Gläubigers erteilt. Ein Antrag an das Gericht auf Pfändung von Eigentum wird als Pfändungsantrag (beslagrekest) bezeichnet. Ein Pfändungsantrag (beslagrekest) kann sehr kurz gefasst sein. Auch prüft der Richter den Antrag oft nicht ausführlich. Der Richter wird jedoch prüfen, ob der Gläubiger ordnungsgemäß dargelegt hat, warum er glaubt, eine Forderung gegen den Schuldner zu haben und warum eine Pfändung (der im Pfändungsantrag aufgeführten Güter) notwendig ist.

Oft erfährt der Schuldner erst dann, dass versucht wurde, eine Sicherungspfändung (conservatoir beslag auch Sicherungspfändung genannt) durchzuführen, wenn der Pfändungsauftrag bereits erteilt wurde und der Gerichtsvollzieher ihn darüber informiert, dass eine Pfändung vorgenommen wurde.

Kann ich den conservatoir beslag (die Sicherungspfändung) aufheben lassen?

Als Schuldner können Sie bei Gericht beantragen, die Sicherungspfändung aufzuheben. Eine solcher Antrag ist z.B. dann zulässig, wenn der Schuldner darlegen kann, dass (Artikel 705 Abs. 2 Rv – niederländische ZPO):

• die Forderung des Gläubigers nicht besteht;
• die Pfändung unnötig ist (z. B. wenn genügend Vermögenswerte zur Beitreibung der Forderung vorhanden sind und es unwahrscheinlich ist, dass diese Vermögenswerte der Beitreibung entzogen werden);
• er eine ausreichende Sicherheit leistet (nur bei einer Geldforderung), z.B. durch eine Bankbürgschaft über die Höhe der Forderung.

Was passiert nachdem eine Sicherungspfändung (conservatoir beslag) ausgebracht wurde?

Nach einer Sicherungspfändung muss der Pfändungsgläubiger ein Verfahren gegen den Schuldner einleiten (sofern er dies nicht bereits getan hat), um das Bestehen der Forderung, die er zu haben glaubt, zu beweisen.  

Oft muss ein solches Verfahren innerhalb von zwei Wochen eingeleitet werden. Dies bedeutet in der Regel, dass die Zustellung der Klageladung beim Schuldner durch den Gerichtsvollziehers innerhalb von zwei Wochen nach der Pfändung erfolgt sein muss. Geschieht dies nicht (rechtzeitig), verfällt die Pfändung (Artikel 700 Abs. 3 Rv – niederländische ZPO).

Wenn das Gericht feststellt, dass der Gläubiger tatsächlich eine Forderung hat, verurteilt es den Schuldner zur Zahlung der Forderung. Das Urteil, in dem das Gericht diese Entscheidung fällt, ergibt einen vollstreckbaren Titel. Dies ist ein Originaldokument, das dem Gerichtsvollzieher erlaubt, mit der Vollstreckung fortzufahren (Artikel 434 Rv – niederländische ZPO). Die Sicherungpfändung wird nach einem solchen Urteil automatisch zu einer Vollstreckungspfändung. 

Was ist Zwangsvollstreckung (executie)?

Executie (Zwangsvollstreckung) bedeutet wörtlich übersetzt Ausführung. In den Niederlanden ist die Zwangsvollstreckung (Ausführung) von Urteilen in die Hände von Gerichtsvollziehern gelegt worden.

Wie die Vollstreckung eines Urteils erfolgt, hängt von dem Urteil ab. Wenn z. B. entschieden wurde, dass der Schuldner einen Betrag zahlen muss, kann der Gerichtsvollzieher das Urteil vollstrecken, indem er den Betrag beim Schuldner einzieht. Wenn z. B. entschieden wurde, dass der Schuldner seine Anteile an den Gläubiger übertragen muss, ist grundsätzlich die Mitwirkung des Schuldners erforderlich. In einem solchen Fall kann das Gericht ein Zwangsgeld zusprechen. Dies ist eine Art von Geldstrafe, die der Schuldner zahlen muss, wenn er dem Urteil nicht nachkommt. Der Gerichtsvollzieher kann dann diese Zwangsgelder eintreiben.

Eine der Möglichkeiten, wie der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Zahlung zwingen kann, ist der s.g. executoriaal beslag. 

Was ist executoriaal beslag(Vollstreckungspfändung..?)?

Wenn der Schuldner den angemahnten Betrag nicht bezahlt, kann der Gerichtsvollzieher eine Pfändung vornehmen (beslag legen) (Artikel 439 Rv – niederländische ZPO). Der Gerichtsvollzieher tut dies mittels eines offiziellen Gerichtsvollzieherprotokolls (proces-verbaal) (Artikel 440 lid 1 Rv – niederländische ZPO).

Wenn die Pfändung erfolgt, weil ein vollstreckbarer Titel vorliegt, handelt es sich um eine Vollstreckungspfändung (executoriaal beslag).

Eine Sicherungspfändung wird daher vor einem Schuldspruch vorgenommen, um sicherzustellen, dass der Gläubiger seine Forderung im Falle eines Schuldspruchs auch tatsächlich eintreiben kann. Eine Vollstreckungspfändung (executoriaal beslag) wird dagegen erst nach Erlass eines Urteils durchgeführt und dient der Beitreibung der Forderung aus dem Urteil.

Durch eine Vollstreckungspfändung bzw. Zwangsvollstreckung können die gepfändeten Waren im Rahmen der Zwangsversteigerung verkauft werden.  Die Zwangsversteigerung ist der Verkauf von Waren in Anwesenheit eines Amtsträgers (z. B. eines Notars oder eines Gerichtsvollziehers).

Was passiert mit dem Erlös aus einer Zwangsversteigerung?

Das Geld aus der Zwangsversteigerung wird zunächst zur Bezahlung der Zwangsvollstreckungskosten verwendet. Was übrig bleibt, wird dann anteilig unter den Berechtigten aufgeteilt.

Wenn es Pfandrechts- oder Hypothekeninhaber gibt, haben diese oft das erste Recht auf den Erlös. Anschließend erhalten die Pfändenden eine Ausschüttung aus dem Erlös. Im Prinzip erhält jede Partei, die die Pfändung durchführt, einen relativ gleichen Anteil an ihrer Forderung (Artikel 277 Abs. 1 BW- niederländisches BGB).

Auch Gläubiger von Sicherungspfändungen sind in dieser Verteilung ebenfalls enthalten. Eine Zwangsvollstreckung stellt also nur sicher, dass Sie selbst vollstrecken dürfen; eine Beteiligung am Erlös der Vollstreckung ist nicht erforderlich.

Können die Forderungen aller Pfandgläubiger, Hypothekengläubiger und Pfandnehmer vollständig bezahlt werden und wird Geld übrig bleiben? Dann geht dieses Geld an die Person, deren Eigentum gepfändet wurde. 

Welche Rolle spielt ein Damsté-Anwalt bei Pfändung und Vollstreckung?

Die Anwälte der gesellschaftsrechtlichen Abteilung von Damsté advocaten-notarissen verfügen über eine große Erfahrung im Pfändungs- und Vollstreckungsrecht.

Wir unterstützen Sie daher bei der Prüfung der Chancen, den Vor- und Nachteilen einer Pfändung, bei der Beantragung der Pfändungsfreigabe beim Gericht, bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach einer Sicherungspfändung, bei der Vollstreckung von Urteilen und bei der Verteilung des Vollstreckungserlöses. Wir können Ihnen auch helfen, eine Pfändung aufzuheben, indem wir mit der Person, die die Pfändung betreibt, verhandeln oder das Gericht bitten, die Pfändung aufzuheben. Wir können auch bei Vereinbarungen mit Gläubigern helfen, um Pfändungen zu verhindern.

Wenn Sie Fragen zum Thema Pfändung und Zwangsvollstreckung haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte an die Autorin dieses Artikels, Frau mr. J.F. (Joyce) Schulte unter der Telefonnummer +31 (0)53 484 00 54.